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29.11.2017, 12:46 Uhr | DW

Das NPD Parteiverbotsverfahren

Diskussionsrunde mit Herrn Prof Waldhoff

Eigentlich ist das Parteienverbotsverfahren, das vom Bundesrat angestrengt wurde ja nicht von Erfolg gekrönt gewesen. FürVerfassungsrechtler war dieses Verfahren jedoch schon interessant. So wurde die mit dem Verfassungsgerichtsurteil beim KPD-Verbot definierte freiheitlich demokratische Grundordnung...

erstmalig um einen weiteren wichtigen Passus ergänzt.

Auch wissen seit diesem Urteil die Geheimdienste ganz genau, wie weit sie beim Beobachten von Partein, die im Verdacht stehen gegen die FDGO zu agieren, gehen können.

Dieses und vieles Interessante mehr, konnte der aufmerksame Zuhörer beim Vortrag eines der Klageschriftvorbereitenden erfahren.

Danke JU für diesen tollen Abend.