Zugleichaufgabe - nicht nur eine Worthülse

Zugleichaufgabe nicht nur eine Worthülse.

Als Stadtrat für Soziales und Gesundheit verantworte ich nicht nur zwei Ressorts, ich habe auch noch weitere Aufgaben bzw. vertrete den Bezirk auch noch in weiteren Gremien. Ich bin...

-Beauftragter für den Haushalt (BfdH). Das bedeutet, dass ohne meine Unterschrift bei fast allen Ausgaben in meinen Verantwortungsbereichen Gelder nicht abfließen. Diese Aufgabe bedeutet auch, dass für mich im Zweifel auch haftungsrechtliche Folgen nicht ausgeschlossen sind.

-Vorsitzender der Wilmersdorfer Seniorenstiftung. Die Pflegestützpunkte an derzeit noch 3 Standorten, sowie günstiges Wohnen in altersgerechten Wohnungen zu günstigen Mieten im Kiez - auch in Charlottenburg - liegen mir am Herzen und werden von mir verantwortet. Der Stiftungsvorsitz und alle weiteren Aufgaben sind Ehrenamt und werden nicht zusätzlich vergütet.

-Vorsitzender der Trägerversammlung und Mitglied im Verwaltungsausschuss beim regionalen Jobcenter. Es ist vorgesehen, dass, wenn der Geschäftsführer des Jobcenters von der Bundesanstalt für Arbeit gestellt wird, der Vorsitzende vom Bezirksamt kommt und dort in der Regel aus dem Bereich Soziales.

-Vorsitzender der Rudolf-Höhnschen Stiftung. Diese Stiftung betreibt in Kooperation mit einem entsprechenden Verein ein Haus für Menschen mit psychischen Problemen und unterstützt diese für eine Übergangszeit bis zum Weggang in eine kieznahe Wohnung und auch darüber hinaus.

-Vorsitzender des Widerspruchsbeirates. Es ist gutes Recht eines jeden von uns Unterstützten, den Umfang seiner persönlichen Hilfe in Frage zu stellen. Er kann Widerspruch zum Umfang der Gewährung von Leistungen und zur Ablehnung von Leistungen einlegen. Über die Ablehnung entscheide ich nicht allein. Ein gremium aus fachkundigen Bürgern und Beziksverordneten wird vom jeweiligen Sachbearbeiter über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und entscheidet mehrheitlich über die Rechmäßigkeit des Bescheides. Dieses Germium tagt alle zwei Monate. Vor jeder Sitzung habe ich bereit jede Akte geprüft und im Zweifel schon vorher mit meinen Mitarbeitern Rücksprache gehalten.